Tschechien – Persönlichkeiten im Hungerstreik
Der ehemalige Präsident Václav Havel, der bekannte Schauspieler und Regieseur
von Kolia (Oskarauszeichnung) Zdenek Sverak, führende Professoren und Leiter verschiedener Menschenrechtsorganisationen, sowie viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Tschechien und im Ausland haben sich dem Hungerstreik von Dr. Yekta Uzunoglu, einem deutschen Staatsbürger kurdischer Herkunft angeschlossen und täglich wird die Liste der Hungernden länger. Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg zeigt sich solidarisch und unterschreibt den Aufruf von Dr. Uzunoglu „Wir klagen an“.
Der deutsche Arzt und Mitarbeiter der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde bereits 1994 in Prag verhaftet und 2 ½ Jahre von der Polizei in Justizanschalten gefoltert. Bis heute, mehr als 12 Jahre später ist der Strafprozess gegen ihn noch immer nicht abgeschlossen und die tschechischen Gerichte weigern sich offensichtlich, wichtige Entlastungszeugen anzuhören. Der Fall ist wegen überlanger Verfahrensdauer auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte anhängig.
Laut Dr. Yekta Uzunoglu „ist sein Fall keine Ausnahme und spiegelt deutlich das Bild der tschechischen Justiz wieder, welche auch nach der politischen Wende von 1989 den europäischen Weg zu den Menschenrechten nicht gefunden hat“. Er richtet sich nach dem Motto: „Jeder braucht Gerechtigkeit“ und durch seinen Hungerstreik verweist er auf die erheblichen Missstände im tschechischen Justizsystem, welches sich mittlerweile als äußerst hinterlistig erweist. Dies vor allem für ausländische Investoren und Unternehmer, welche immer öfter in Tschechien angeklagt werden, darunter auch etliche Österreicher und Deutsche, sowie international tätige Manager, wie z.B. die Vertreter einer der größten japanischen Investorengruppe Nomura.
Verschiedene Abgeordnete bzw. Senatoren haben sich mittlerweile an die tschechische Regierung gewandt, doch diese erscheint völlig machtlos, da wichtige Reformen versäumt wurden und weitestgehend immer noch das kommunistische Strafrecht in Kraft ist. Der Justizminister verweißt darauf, dass er in die unabhängige Justiz nicht eingreifen kann.