Herrn Michael Roth

Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

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Brüssel, 19.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Minister,

ich schreibe Ihnen bezüglich des kurdischen Arztes, Schriftsteller. Übersetzers und eines Mannes, der sein Leben lang für Menschenrechte kämpft – sowohl in der Tschechischen Republik als auch an anderen Orten der Welt, Dr. Yekta Uzunoglu.

Dr. Uzunoglu wurde in der Vergangenheit Opfer einer Verschwörung der Polizei und des Justizwesens in meiner Heimat Tschechien und verbrachte einige Zeit im Gefängnis – länger als in der Verfassung vorgesehen, unter unmenschlichen Bedingungen.

Dort erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft aus der Hand Ihres Parteigenossen Bernhard von Grünberg und Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Prag.

Es dauerte 13 Jahre bis er seinen Ruf wiederherstellen konnte. Er gewann den Prozess, der gegen ihn eröffnet wurde. Er erhielt die höchste Entschädigung, die es in der Geschichte der tschechischen Justiz gab.

Ich kenne Dr. Uzunoglu und seine Aktivitäten für das kurdische Volk und für Menschenrechte seit vielen Jahren, aber ich kenne auch die Geschichte seiner rechtswidrigen Verfolgung in der Tschechischen Republik.

Es ist allgemein bekannt, dass Dr. Uzunoglu, wie Tausende von Demokraten, die in der Türkei leben und für eine demokratische Gesellschaft kämpfen, der heutigen Türkei ein Dorn im Auge ist. Dies ist kein Geheimnis.

In den letzten drei Jahren hat die Türkei viele deutsche und französische Journalisten und sogar einen amerikanischen Priester inhaftiert, auch wenn dies eine Verletzung des Völkerrechts war. Sogar der US-Präsident Donald Trump musste sich öffentlich engagieren, bevor er den amerikanischen Staatsbürger aus dem türkischen Gefängnis holen konnte.

Es ist auch allgemein bekannt, dass die Türkei die Interpol missbraucht, um Journalisten und Schriftsteller zu verfolgen, die die Türkei kritisieren, selbst wenn sie sich im Ausland befinden. Dies war zuletzt der Fall, als die Türkei einen deutschen Schriftsteller verhaften ließ, der in Spanien Urlaub machte. Er wurde erst nach einer deutschen Intervention freigelassen.

Nun erfuhr ich, dass die türkischen Behörden gegen Dr. Yekta Uzunoglu aus drei Gründen (wie das Aktenmaterial besagt) einen Haftbefehl erlassen haben:

  1. Er hat auf Facebook Fotos von unserem gemeinsamen Besuch in Syrien angebracht
  2. Seine Reise in den Irak zusammen mit den Journalisten des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik
  3. Das Teilen von Cartoons im Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer seiner Geburtsstadt

 

Zum ersten Punkt informiere ich Sie:

Ich habe Herrn Uzunoglu als Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments gebeten, mich auf meiner Reise nach Syrien an die Front im Kampf gegen den ISIS zu begleiten. Herr Uzunoglu stimmte zu und überwand alle Hürden, die uns daran hinderten, Syrien zu besuchen, wo ich die Situation persönlich sehen wollte. Herr Uzunoglu übersetzte die ganze Zeit für mich, er erklärte und organisierte die Dinge so, dass ich sehr viele Informationen erhalten konnte.

Nachdem wir zurückgekommen waren, veröffentlichte ich Fotos von dieser Reise auf meinem Facebook-Account. Auch Herr Uzunoglu tat dies. Ebenfalls gab ich dem Plenum des Europäischen Parlaments, allen anwesenden Abgeordneten, aber auch der Leitung des Europaparlaments Informationen darüber.

Ich habe die gesamte Reise finanziert, auch habe ich die Reisekosten für Herrn Uzunoglu übernommen.

Wir sind nie mit Terroristen zusammengetroffen. Es ist absurd und verrückt, Herrn Uzunoglu der Hilfe terroristischer Vereinigungen, während dieser Reise oder zu anderen Zeiten, zu beschuldigen, wie es die türkischen Behörden jetzt tun.

Sehr geehrter Herr Minister, es ist sehr wahrscheinlich, dass die türkischen Behörden versuchen werden, die Interpol auch im Fall von Herrn Uzunoglu zu missbrauchen, und verlangen werden, dass er von der tschechischen Polizei verhaftet wird, wie dies im letzten Jahr im Fall eines anderen kurdischen Politikers, Herrn Salih Muslim, in Prag der Fall war. Dieser Umstand hätte die Tschechische Republik beinahe ihres Rufes in der Welt beraubt.

Deshalb ersuche ich Sie und bitte Sie schon präventiv, dass Sie sich bei dem Tschechischen Außenminister für Herrn Dr. Yekta Uzunoglu einsetzen dass internationale Rechte nicht verletzt werden. Eine Verhaftung Herrn Dr. Uzunoglus wäre nicht nur ein Verstoß gegen einen internationalen Vertrag, sondern würde einen Ansehensverlust der Tschechischen Republik und der Bundesrepublık Deutschland bedeuten, da Herr Uzunoglu bundesdeutscher Bürger ist. Er erhielt die Staatsbürgerschaft, als er 1996 im Gefängnis von Ruzyně war, wo er rechtswidrig festgehalten wurde, wie selbst das Gericht der Tschechischen Republik feststellte.

Ich bitte Sie, Herr Minister, dass Sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit in diesem Fall nicht nur die Gesetze, sondern auch die menschliche Ethik respektiert werden.

 

Jaromír Štětina

Mitglied des Europäischen Parlaments

Stellvertretender Vorsitzinder des Verteidigungsausschusses