Herr Michael Roth

Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Auswärtiges Amt 

Werderscher Markt 1

10117 Berlin – Bundes Republik Deutschland

Mail : [email protected]

 

Prag, 26.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Minister,

Ich wende mich an Sie in der Sache von Dr.med. Yekta Uzunoglu, einem kurdischen Arzt, Schriftsteller, Übersetzer und dem lebenslangen Menschenrechtskämpfer in der Tschechischen Republik und anderswo.

Ich kenne Dr.med. Yekta Uzunoglu seit meinem Studium Zeiten an der Karls Universität, wo er mein Klassenkamerad war.

In der Vergangenheit wurde Dr.med. Yekta Uzunoglu in der Tschechischen Republik zum Opfer einer künstlich eingerichteten strafrechtlichen Verfolgung, als er lange Zeit unter unmenschlichen Bedingungen in Haft verbrachte. Es dauerte 13 Jahre, bis sein Name gereinigt wurde, indem er sein Prozess gewann und die größte Entschädigung in der Geschichte der tschechischen Justiz erhielt.

Ich kenne schon lange Zeit die Aktivitäten, die Dr.med. Yekta Uzunoglu für das kurdische Volk tut, aber ich kenne auch die Geschichte seiner Verfolgung in der Tschechischen Republik!

Seine Artikel und Publikationen, von denen ein Teil in tschechischer Sprache auf dem Portal „Neue Republik“ veröffentlicht wurde, sind der heutigen undemokratischen Türkei ein Dorn im Auge.

Die Türkei hat in den letzten drei Jahren viele deutsche und französische Journalisten und sogar einen amerikanischen Geistlichen in Haft genommen, selbst wenn dies dem Völkerrecht widersprach! Der US-Präsident Trump musste sich selbst öffentlich engagieren, um den Bürger seines Landes aus dem türkischen Gefängnis zu holen.

Es ist auch allgemein bekannt, dass die Türkei das Interpol-Institut missbraucht, um Journalisten und Schriftsteller im Ausland zu verfolgen, die die Türkei kritisieren. Über Interpol hatte die Türkei zum letzten Mal einen deutschen Schriftsteller inhaftiert, der seine Ferien in Spanien verbrachte und erst nach einer deutschen Intervention freigesprochen wurde.

Ich habe jetzt erfahren, dass die türkischen Behörden einen Haftbefehl gegen Dr.med. Yekta Uzunoglu erlassen haben. Und zwar (gemäß der Akte) aus drei Gründen, nämlich:

1) Auf seinem Facebook veröffentlichte er Fotos, die während eines gemeinsamen Besuchs mit dem EU-Abgeordneten Jaromír Štětina in Syrien aufgenommen wurden.

2) Er machte einen Besuch im Irak mit Journalisten des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik.

3) Er veröffentlichte eine Karikatur im Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten der Anwaltskammer seiner Heimatstadt.

Der EU-Abgeordnete Jaromír Štětina, der während seiner Reise nach Syrien von Herrn Uzunoglu begleitet wurde, hat bereits zu Punkt 1 Stellung genommen, während die Presseabteilung des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik zu Punkt 2 Stellung nehmen kann. Es wäre absurd, jemandem für einen Facebook-Cartoon zu verfolgen, weil so Hunderttausende seiner Nutzer verfolgt werden könnten!

Yekta Uzunoglu ist weder mit Terroristen zusammengetroffen noch hat er ihnen geholfen, trotzdem wird er von den türkischen Behörden beschuldigt!

Sehr geehrter Herr Minister,

 

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die türkischen Behörden versuchen, Interpol im Fall von Herrn Uzunoglu auszunutzen und ihn von der tschechischen Polizei verhaften lassen, wie es bei einem anderen kurdischen Politiker Salih Muslim im vergangenen Jahr der Fall war.

Herr Uzunoglu ist Bürger der deutschen Republik! Die Staatsbürgerschaft wurde ihm 1996 direkt in dem Ruzyně-Untersuchungsgefängnis übergeben, wo er illegal festgehalten wurde, wie auch die tschechischen Gerichte festgestellt haben. Die deutsche Bürgerschaft wurde ihm von einem Ihrer Kollegen von der SPD, Bernhard von Grünberg, zusammen mit Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Prag übergeben.

Ich bitte Sie, Herr Minister, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte von Herrn Uzunoglu nicht unter dem Druck der Türkei beeinträchtigt werden!

 

Dr.med. Ivan David, PhD.

Ehemaliger Gesundheitsminister

Ehemaliges Mitglied der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments für die tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)

Ehemaliger Direktor der psychiatrischen Klinik in Prag – Bohnice