Ihr Abgeordnetenhaus hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem Fall beschäftigt und der damalige Innenminister Jan Ruml hat immer auf die Anfrage der Abgeordneten geantwortet, die verantwortlichen Polizisten werden streng bestraft. Heißt Bestrafung Beförderung?
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik,
Ich wende mich an Sie, nachdem ich alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, die mir die Gesetze der Tschechischen Republik bieten.
Nach 21 Jahren Erfahrung mit sogenannten Organen, die in der Strafverfolgung tätig sind, muss ich trist feststellen, dass der Zustand des Rechts, der Gerechtigkeit und der Zustand der Organe, die für die Einhaltung der Gesetze zuständig sind, in viel schlimmeren Zustand als vor 21 Jahren ist, selbst wenn mir bewusst ist, wie auf Sie dieser mein Satz wohl wirkt. Wenn Sie erlauben: am 20.01.2015 bin ich in meinem Haus durch eine im ganzen Land gesuchte Person, die aber nach seinen eigenen Worten für die Pribram-Polizei arbeitete. Ich habe alles der Polizei gemeldet und der Täter wurde festgenommen und gleich wieder freigelassen, damit er mich weiterhin bedrohen kann, in mein Haus einbrechen und meine Sachen beschädigen kann? Ich habe alles, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, der Polizei gemeldet, das Ergebnis: ein sadistisches Auslachen! Damit war es aber noch nicht zu Ende. Plötzlich, ohne dass ich einer Tat beschuldigt worden wäre, stürmten einige Polizisten mein Haus, im Augenblick, wo ich mich in einem gesundheitlich schlechten Zustand befand, unter dem Vorwand einer Hausdurchsuchung und wühlten stundenlang in meinem kurdischen Archiv und in meiner kurdischen Bibliothek und zwangen mich in diesem kritischen Zustand an der Hausdurchsuchung mindestens 8 Stunden teilzunehmen! Was das Gesetz nicht erlaubt.
Ich habe mich an die Staatsanwälte aller Stufen gewandt, so wie damals in den 90. er Jahren, jedoch vergeblich! Auch damit war es noch nicht zu Ende. Der Polizist, der die Hausdurchsuchung durchführte (Leos Tomanek), übergab das Protokoll meiner psychisch kranken Frau, damit sie ihn gleich dem Leiter von OSPOD in Lysa nad Labem, einem gewissen Tomas Najmon, der dem Anschein nach ein ehemaliger Justizvollzugsbeamter oder Polizist ist, aber bestimmt eine polizeinahe Person ist, die sich gleich an das zuständige Gericht Prag Ost gewandt hat, mit dem Ziel, eine einstweilige Verfügung erwirken, um meine Kontakte mit meiner minderjährigen Tochter zu unterbinden, was er auch erreichte! Das Landgericht hat das als unzulässig aufgehoben.
Tomas NAJMON
Alle diese rechtswidrigen Vorgänge der Polizei wurden vom Bezirksstaatsanwalt für Prag Ost gedeckt, das heisst der Person, die die Interessen des Staates wahren sollte! Selbst meine Bemühung, diese Polizisten zum Einhalten der Gesetze dieses Landes zu bewegen, hatte selbst bei der Generalinspektion der Polizei keinen Erfolg.
Vor 21 jahren eine tödliche Kampagne gegen mich und drei weitere Kurden startete das Untersuchungsamt für Prag 5, dessen Leiter Leutnant Vaclav Kucera war! Der selbe Vaclav Kucera ist heute Direktor der mittelböhmischen Landespolizei und hat den Titel Dr. jur. und den Rang eines Oberst! Wie ich schon vor 4 Jahren von örtlichen Polizisten erfahren habe, ist Herr Kucera auf mich böse, weil ich sein rechtswidriges Vorgehen der durch ihn 1994 geleiteten Behörde in meinem Buch DIE AUSSAGE beschrieben habe und das dieses Buch seiner Karriere schadet! Dass ich durch das rechtswidrige Verhalten seiner Behörde in der Untersuchungshaft verbracht habe und weitere drei Kurden auch und dass ein Kurde als Folge der Haft nach der Entlassung gestorben ist und dass ein weiterer Kurde als Folge der Haft traumatisiert ist und bis heute sich in der Obhut der Psychiater befindet, das ist nach Herr Kucera schlechthin in Ordnung! Ihr Abgeordnetenhaus hat sich in der Vergangenheit mit dem Fall beschäftigt und der damalige Innenminister Jan Ruml hat auf die Anfragen der Abgeordneten geantwortet, dass die verantwortlichen Polizisten streng bestraft werden. Bestrafung heisst in diesen Strukturen Beförderung? Dass heute Herr Vaclav Kucera Direktor der mittelböhmischen Landespolizei ist, wo ihc wohne und wo die oben beschriebenen Verbrechen stattfinden?
Václav Kučera
Und wie Herr Vaclav Kucera die Tatsache erklärt, dass den tölichen Zug gegen mich und drei weitere Kurden sein Amt für Prag 5 startete? Das ist ein Stadtteil, was für mich örtlich nicht zuständig ist! Erst nach 7 Jahren bei der Gerichtsverhandlung wurde dieser „Fehler“ behoben und ich wurde dem Gericht Prag 4 zugewiesen!!!!
Und wie erklärt Herr Vaclav Kucera, dass er damals eine Polizeieinheit zu mir schickte, mit dem Ziel mich zu verhaften, die von einem gewissen Hauptmann Josef Opava geleitet wurde, der ein guter Polizist war und 10 Jahre später bei seiner Festnahme als Mitglied der Berdychgruppe ein schlechter Polizist war? Eine Veränderung in der Literatur gibt es z.B. beim Prager F. Kafka, aber eine Persönlichkeitsstruktur des Menschen im reifen Alter verändert sich nicht, das ist eine nicht wissenschaftlihce Behauptung, das ist eine Zweckbehauptung.
Josef OPAVA
Und jetzt soll ich wieder nach 12 Jahren kämpfen und weitere Verbrechen gewisser Polizeidienststellen aufdecken?
Deswegen apelliere ich an Sie, als Ausschuss des Abgeordnetenhauses, der weitreichende Möglichkeiten der Untersuchung des rechtswidrigen Vorgehens gewisser Polizeidienststellen hat, die ihre Eigendynamik haben und wie es scheint, auch eine Art ungeschriebenes Gesetz oder Ordnung, was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf!
Wie es scheint, es existiert und wenn es will, bringt es die Regierung zu Fall (der Fall Necas), schreibt neue Wahlen aus und neue Regierungen und nach Jahren irgendein Gericht spricht die Angeklagten frei, aber niemand trägt die Verantwortung! Und jede regierende Partei freut sich über das Scheitern der vorherigen Regierung, ohne dass ihr bewusst wird, dass die Gefahr auch ihnen droht, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden verlangen, das geltende Recht einzuhalten.
Im Interesse der Zukunft dieses sonst so schönen Landes apelliere ich an Sie und beantrage die Untersuchung dieser oben beschriebenen Risse des Rechtsstaates.
Mit Hochachtung
Dr. med. Yekta Uzunoglu
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