AUCH DER SYRISCHE KURDISTAN WIRD SEINE PESHMERGA HABEN – MIT DER UNTERSTÜTZUNG DER USA. ES HANDELT SICH UM EINEN HISTORISCHEN DURCHBRUCH.

 

Konferenztisch in der kurdischen ErbilKonferenztisch in der kurdischen Erbil

 

Nicht nur für die Kurden, sondern für die Stabilisierung des gesamten Nahen Ostens. Zwischen den führenden Repräsentanten des syrischen und des irakischen Kurdistan wurde eine wichtige Übereinstimmung erreicht, trotz der komplizierten Beziehungen zwischen den beiden Formationen. – Die auf irakischem Gebiet trainierten Peshmerga werden auf der Seite der YPG in Syrien kämpfen – mit einer breiten amerikanischen Unterstützung sowohl aus der Luft wie auch am Boden.

Die Beziehungen zwischen dem KRG (Kurdistan Regional Government – irakischer Kurdistan – Bashur) und den syrischen Kurden waren nie einfach gewesen und das aus mehreren Gründen. Der stärkste Grund war die politische Zersplitterung der syrischen Kurden. Auf der irakischen Seite der Grenze, de facto schon seit den 90. Jahren im autonomen Kurdistan, hat immer die KDP (kurdische demokratische Partei) des jetzigen KRG Präsidenten Masud Barzani schon wegen der geographischen Lage seiner Machtbasis, dominiert. Unter den schwierigen Bedingungen des syrischen Baath Regimes, das auf der arabischen Vorherrschaft gegründet wurde und das sich durch eine harte Repression gegenüber nicht arabischen Minderheiten auszeichnet, ist bis vor kurzem keine zusammenführende Einheit entstanden. Aus begreiflichen Gründen war die Favoritin von Barzanis Regierung unter der ganzen Myriade der syrischen Parteien die KDP, ein Ableger seiner eigenen Partei. Die Situation ist aber nach dem Ausbruch der syrischen Revolution und des nachfolgenden Bürgerkrieges 2011 deutlich komplizierter geworden. Den syrischen Kurden ist es zwar gelungen zuerst die Soldaten des Assad Regimes und danach verschiedenste Djihadisten aus dem Gebiet von „Rojava“ – des syrischen Kurdistans – zu vertreiben, aber als einende Kraft um Rojava vor der rassistischen Diktatur und den Djihadisten zu befreien, hat sich die PYD herauskristallisiert, die Partei, die von den anderen kurdischen Parteien am meisten abgeschnitten war und von Assad am meisten verfolgt. Das heißt die Partei, die sich selbst als Schwesternpartei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) aus dem türkischen Kurdistan sieht.

Die Türkei, die USA und die EU halten aber die PKK für eine terroristische Organisation. Die Reaktion der anderen kurdischen Parteien, inklusive der KDP, war ein Zusammenrücken mit der syrischen Opposition, die aber unter dem starken Einfluss der sehr antikurdischen Türkei ist. Die KDP und die anderen kurdischen Parteien im türkischen Exil sind in einer starken Gegnerschaft zur PYD, die aber zur Zeit der relevanteste Partner ist, weil sie die Mehrheit der syrischen Kurden repräsentiert, darüber hinaus ist die KRG zur Zeit in einer existentiellen Abhängigkeit von der Türkei. Der irakische Kurdistan ist in einer tiefen finanziellen Krise und das aus mehreren Gründen – die folgenden sind die wichtigsten:

1) die Ausgaben für den Krieg mit dem mit Kriegsmaterial besser ausgestatteten IS.
2) Die Notwendigkeit eine Million Kriegsflüchtlinge durchzubringen.
3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Erdöl, dessen Preis sich auf einem historischen Minimum befindet.
4) Aber vor allem der langandauernde Unwille der Regierung in Bagdad dem KRG 17 % aus seinem Budget zu überweisen, wie es die Föderalverfassung verlangt. Die einzige Möglichkeit um zu überleben besteht für die Regierung von Barzani im Verkauf seines Erdöls – trotz des Nichteinverständnisses von Bagdad – über eine eigene Achse, und diese Achse ist die Türkei – dadurch ist die KRG existentiell von der Türkei abhängig. Die Türkei hat lange Zeit diese Abhängigkeit zum Bau einer Mauer zwischen den irakischen Kurden und der PYD missbraucht, sie hat aber die Zusammenarbeit der KRG mit „seiner“ exilkurdischen Opposition gefördert.

 

 


                                   M.Barzani mit Salih Muslim in  kurdischen Erbil

 

Es gibt einen starken Grund diese Opposition zu verdächtigen, dass sie unter türkischem Einfluss steht. Aus der obenerwähnten Zusammenarbeit ist das Projekt der syrischen Peshmerga entstanden – einer Armee von syrischen Kurden, die im irakischen Kurdistan nach dem Muster der Peshmerga trainiert wurde, unter der Fahne des einheitlichen Kurdistan kämpfend und der kurdischen Exilopposition unterstehend im Rahmen der syrischen sich in der Türkei befindlichen revolutionären Strukturen. Es ist selbstverständlich, dass die PYD den Einzug dieser Einheiten auf das Gebiet von Rojava kategorisch abgelehnt hat.

Einen Riss in diese für die Türkei förderliche Situation hat die USA bewirkt – der wichtigste strategische Partner sowohl der KRG als auch der Türkei – vor circa einem Jahr. Als die Djihadisten des islamischen Staates, inoffiziell von der Türkei unterstützt, fast das Herz eines der 3 Kantone von Rojava, die Stadt Kobane, erobert hätten, haben die USA das Bombardement des islamischen Staates eröffnet und direkte Flugunterstützung der YPG gewährt. In der Zeit als das kämpfende Kobane unter türkischer Blockade stand, haben die USA den Verteidigern sogar Waffen heruntergeworfen. In der Praxis hat der wichtigste Partner der Türkei den Kampf der Einheiten der YPG direkt zu unterstützen und mit ihr zu koordinieren angefangen und daher auch mit der PYD, die die türkische Regierung für Terroristen hält und die Verbindungen zur PKK hat, die sich auch auf dem amerikanischen Verzeichnis der Terrororganisationen befindet und das gegen eine Formation, den IS, die mit der Türkei gemeinsame Interessen hat und mit der die Türkei zusammenarbeitet und darüber gibt es mehr als genug Beweise.

Die Unterstützung der USA geht, mit großen Erfolgen verbunden, weiter, ohne dass die USA die Bindung der PYD an die PKK irgendwie stören würde. Es ist daher offensichtlich, dass die PKK nicht mehr als eine Terrororganisation wahrgenommen wird ( in dem Verzeichnis der Terrororganisationen befindet sie sich übrigens zu Unrecht ), oder eher, dass sie so nie wahrgenommen wurde, aber im Interesse des „Bündnisses“ mit der Türkei als solche betrachtet. Einen einzigen Lichtblick, im Rahmen der türkischen Feindschaft gegenüber der PYD, hat es gegeben als die Durchfahrt durch türkisches Territorium von 150 Peshmerga, die dem belagerten Kobane zur Hilfe eilten, ermöglicht wurde. Aber das nur nach einem großen Druck der internationalen Gemeinschaft, die USA inbegriffen, und das auch nur für eine beschränkte Zeit und unter Bedingungen, dass die Peshmerga nach ihrer Rückkehr aus Rojava dort nicht einmal eine Pistole hinterlassen durften. Jetzt hat sich die Situation aber radikal geändert –Anfang August hat die türkische „Anti- Terroroperation“ begonnen, bei der nach ein paar symbolischen Luftangriffen auf Stellungen der IS ein massives Bombardement der PKK Einheiten (auf dem Gebiet der KRG) eingesetzt hat.

Diese Einheiten sind aber eine der stärksten Kräfte im Kampf gegen den islamischen Staat. Die Türkei hat somit ihren Unwillen gegen den IS, an der Seite der internationalen Koalition, zu kämpfen, klar deklariert und umgekehrt ihre Bereitschaft gegen die Feinde des islamischen Staates zu kämpfen offenbart.

Yekta Uzunoglu und Ondrej Hatas